Berlin - In der FDP formiert sich ernst zu nehmender Widerstand gegen den europäischen Rettungsschirm, den die Staats- und Regierungschefs der EU Ende März vereinbart haben und dem der Bundestag noch zustimmen muss. Unter Federführung des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler haben jetzt mehr als 30 Euro-Rebellen aus Fraktion und Partei in einem Antrag für den FDP-Parteitag Mitte Mai eine Ablehnung des Rettungsfonds ESM gefordert. In dem Antrag heißt es, der Parteitag möge beschließen, „dass kein ständiger ,Euro-Rettungsschirm‘ das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt“.
Dieser Artikel zeigt dass noch nicht alles verloren ist. Es gibt doch einen Widerstand innerhalb des Parlaments. Wir müssen jedoch den Druck auf der Straße noch erhöhen um die o.g. Kräfte im Parlament den Rücken zu stärken!
Zum Artikel: FDP-Rebellen wollen EU-Schirm kippen
Heute Abend werden wieder Protestschirme gestaltet. Wir werden für den Protest morgen um 11 Uhr vor dem Kanzleramt etwa weitere 50 Stück gegen eine kleine Spende zur Verfügung stellen können.
Gegen die Papiergeld Hochfinanz Oligarchie, gegen Euro- und Bankenrettungsschirme, gegen eine Transfer- und Schuldenunion (EFSF, ESM, Eurobonds), für Direkte Demokratie und Sachwert gedecktes Geld
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