Bund der Steuerzahler ruft zum Widerstand auf

Gestern hat der Bund der Steuerzahler im Handelsblatt zum Widerstand gegen ausufernde Euro Rettungsschirme und die Absicht eine Transfer- und Schuldenunion am Parlament vorbei einzurichten:

Der Bund der Steuerzahler rief nach den Schäuble-Äußerungen die Bundestagsabgeordneten zum Widerstand auf. Die Parlamentarier dürften sich nicht ihrer „wichtigsten Aufgaben still und heimlich berauben lassen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online mit Blick auf das sogenannte Budgetrecht des Bundestages. Zunehmend gewinne man nämlich den Eindruck, dass die Bundesregierung alles allein entscheide. „Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler alle Bundestagsabgeordneten auf, sich endlich entschlossen in die Diskussion um die Rettungsmaßnahmen der EU einzumischen.“

Schließlich gehe es um „große Summen und gigantische Verpflichtungen“,  die auf die deutschen Steuerzahler zukämen. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufwachen.“ Anstatt die Interessen weltweiter Gläubiger fauler Staatsanleihen zu schützen, müssten sie endlich die Belange der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund stellen. „Einen Vollkaskoschutz für Gläubiger darf es nicht geben“, betonte Holznagel.

Der Steuerzahlerbund-Vize warnte in diesem Zusammenhang auch davor, dass der Rettungsschirm nicht nur Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben werde. Zudem werde mit der veränderten Finanzpolitik der EU der Weg in die Transferunion geebnet, sagte Holznagel. „Gerade aus deutscher Sicht ist dieses Vorhaben entschieden abzulehnen und schon im Keim zu ersticken.“ Dafür gebe es noch Möglichkeiten. Die EU-Regierungen hätten die Einrichtung Euro-Rettungsschirms zwar beschlossen, aber dem müsse der Bundestag noch zustimmen. Dazu würden die Beratungen im September beginnen.

„Diese Zeit darf nicht ohne Diskussion verstreichen, denn die derzeitige deutsche Europapolitik ist alles andere als alternativlos“, sagte Holznagel. „Erst recht sollte das Parlament seine Position hinsichtlich der Budgetfragen stärken und verdeutlichen, dass es im Zuge der anstehenden Gesetzgebungsverfahren keinen Blanko-Scheck für die Regierung ausstellen wird.“ Der Bundestag dürfe sich keine Beschlüsse von den EU-Regierungschefs diktieren lassen. Er müsse vielmehr für „spürbare Nachbesserungen“ sorgen. Für weitere Steuerzahlerhilfen müssten die Gläubiger und die betroffenen Staaten endlich in Vorleistung gehen.

Ganzer Artikel hier: Wie demokratisch ist Wolfgang Schäuble?