Letzte Warnung
Von Michael Paulwitz
Sturm über Deutschland: Der ESM schafft Deutschland ab Foto: Albrecht E. Arnold/pixelio.de
1 Der ESM institutionalisiert den Vertragsbruch,
will ökonomische Gesetze mit Milliardenfluten außer Kraft setzen und
macht die politisch abgesegnete Konkursverschleppung der gescheiterten
„Rettungsschirme“ zur Dauereinrichtung.
2 Der ESM zementiert die Transfer- und Schuldenunion
und führt europäische Gemeinschaftsanleihen durch die Hintertüre ein.
Art. 21: Der ESM kann Anleihen aufnehmen „zur Erfüllung seiner
Aufgaben“, nämlich überschuldete Länder und ihre Banken auf Kosten der
solideren zu finanzieren. Der deutsch-französische Schaufensterstreit um
Euro-Bonds ist nur Ablenkungsgeplänkel. Fakt ist:
3 Der ESM hebelt das Verbot der Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden aus,
das durch die Billionentender und Anleihenkäufe der EZB schon jetzt
durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse: Der ESM wird zur
Schatten-Zentralbank, die alles darf, was der Europäischen Zentralbank
formal noch verboten ist. Die EZB wird zur reinen Gelddruckmaschine
degradiert. Grund:
4 Der ESM kann wie eine Super-Staatsbank operieren:
Er kann Euro-Ländern Darlehen geben (Art. 16), Anleihen von
Euro-Ländern zeichnen (Art. 17), mit Staatsanleihen handeln (Art. 18),
Banken rekapitalisieren (Art. 15), Euro-Länder mit Kreditlinien
ausstatten (Art. 14), Zinsen festsetzen (Art. 20) und Euro-Bonds
ausgeben (Art. 21). Die Banklizenz, die Frankreich und Italien ihm
zuschustern wollen, wäre die Sahnehaube: Dann könnte der ESM sich, mit
Schrottanleihen als „Sicherheit“, direkt und unbegrenzt mit Geld von der
EZB versorgen, um Anleihen zu kaufen, diese als Sicherheit
einzureichen… ein Perpetuum mobile. Oder anders:
5 Der ESM ist Mega-„Bad Bank“ und Super-Hedgefonds in einem.
Er kann Staatsanleihen kaufen, die niemand sonst haben will, faule
Kredite an Staaten ausreichen, denen keiner mehr etwas leihen möchte,
und er kann nach Zockerart durch „Hebelung“ das Ausleihvolumen
vervielfachen. Und:
6 Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit selbst erhöhen.
Und zwar – Art. 10 – durch Beschluß des „Gouverneursrats“, also der
Euro-Finanzminister. Wolfgang Schäubles Beschwichtigung, das deutsche
Haftungsrisiko sei gedeckelt, ist glatt gelogen. Er kann einfach
überstimmt werden, der Bundestag darf sowieso nur noch ja und amen
sagen. Denn:
7 Der ESM annulliert das Budgetrecht der Parlamente
mit einem Federstrich: Wenn die „Gouverneure“ beschließen, daß sie Geld
brauchen, müssen die Staaten binnen sieben Tagen zahlen. Fällt einer
aus, müssen die anderen einspringen. Am Ende bleibt Deutschland als
Zahlmeister der letzten Instanz. Wenn die Rechnung kommt, ist es zu
spät:
8 Der ESM enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln.
Wir, unsere Kinder und Kindeskinder haften auf Gedeih und Verderb für
die Schulden anderer. Das Karussell dreht sich so lange weiter, bis auch
Deutschland pleite ist. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen:
9 Der ESM steht über Recht und Gesetz.
Staatliche Normen, Aufsichts- und Kontrollvorschriften gelten für ihn
weder jetzt noch in Zukunft, er ist von den Regulierungs- und
Lizenzierungspflichten für Kreditinstitute befreit (Art. 32), kein
Gericht kann ihn belangen oder pfänden. Dafür hat er selbst volles
Klagerecht gegen jeden. Nicht einmal Staatsoberhäupter genießen solche
Privilegien. Kein Wunder, daß Schäuble Finanzminister bleiben will, wenn
er Chef der „Euro-Gruppe“ werden sollte. Grund:
10 Der ESM wird ein Selbstbedienungsladen
– nicht nur für überschuldete Euro-Länder, sondern auch für seine
„Gouverneure“ und sein Personal: Ihre Bezüge setzen sie selbst fest,
natürlich ebenfalls geheim, sie sind von staatlichen Steuern und Abgaben
befreit (Art. 36) und genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung
(Art. 35), selbst wenn sie mutwillig Gelder verzocken. Fazit:
11 Das Geheimkabinett ESM ist ein Putsch gegen Gewaltenteilung und Volkssouveränität.
Um Volksabstimmungen zu vermeiden, wird im „vereinfachten
Vertragsänderungsverfahren“ durch einen „Zusatz“ zu Art. 136 des
Lissabon-Vertrags das Kollektivhaftungsverbot („no bail out“) in Art.
125 aufgehoben. Konsequenz:
12 Der ESM stellt die Rechtsgrundlage der EU auf den Kopf und verstößt gegen das Grundgesetz
und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2011. Das
ESM-Gesetz überträgt nationale Kompetenzen in nie dagewesener Dimension
an eine unkontrollierbare europäische Mega-Institution. Diese
Selbstkastrierung des Parlaments kann niemals legitim beschlossen
werden, ohne das Volk zu befragen, ob es der Abschaffung seines
demokratischen Nationalstaats zustimmt.
