Bericht über Demo vor dem Reichstag 8.6.2012

Es war die erste Demo dieses Jahr gegen die diverse Rettungsschirme, in diesem Fall gegen den ESM. Im Gegensatz zu letztes Jahr waren wir nicht mehr Initiator oder Organisator sondern nur aktive Teilnehmer.

Nach unsere Einschätzung waren 300-400 Demonstranten anwesend, also 4-5 mal mehr als bei den Demos die wir vor einem Jahr organisiert hatten gegen den ESM Vorläufer EFSF. Sie waren ein Querschnitt der Bevölkerung, eigentlich auch wie letztes Jahr, junge, alte, selbständige, arbeitslose, arbeitende. Obwohl der ESM jetzt viel mehr Widerstand hervorruft von ganz Links bis ganz Rechts, waren weit überwiegend die politische Mitte anwesend. Aber leider immer noch immer noch zahlenmäßig viel zu wenige, wenn man bedenkt dass unmittelbar nach dieser Demo für Demokratie, Freiheit, Grundgesetz und nationale Souveränität ein sog. Public Viewing für die EM etwa 1000X mehr (!!) Menschen auf die Strasse unmittelbar in der Nähe vom Reichstag mobilisiert hat. Da kann man die relative Bedeutung diese Ereignisse für das Wahlvolk ablesen.

Die vom Verfassungsschutz gelenkte NPD waren mit etwa 10 Mitgleider anwesend, möglicherweise, wie die Frau von Storch in ihre Rede erwähnte, um eine größere von Links bis Rechts vereinigte Demonstration zu verhindern. Als deren Teilnahme bekannt wurde, sagten Attac und andere eher links orienterte ESM Gegner ihre Teilnahme ab und distanzierten sich ausdrücklich von dieser Demo. Attac plant eine eingene Demo für den 13.6.2012.

Obwohl die Organisatoren keine politische Parteien mit Rederechte berücksichtigt hatten waren zahlenmäßig gut vertreten die Partei der Vernunft, Freie Wähler und wie oben erwähnt, die staatsgelenkte rechte (eigentlich sozialistische linke) Partei NPD.

   

Größte bisherige Demo gegen Euro Rettungsschirme

Am 2.6.2012 fand die größte bisherige Demo gegen die grundgesetzfeindliche Euro Rettungsmaßnahmen statt. Etwa 1000 Bürger haben sich in München zusammen gefunden und lautstark protestiert. Auch die Medien haben davon (endlich!) Kenntnis genommen, hier ein Bericht in die  Welt.

Letzte Warnung

Von Michael Paulwitz

Sturm über Deutschland: Der ESM schafft Deutschland ab Foto: Albrecht E. Arnold/pixelio.de

1     Der ESM institutionalisiert den Vertragsbruch, will ökonomische Gesetze mit Milliardenfluten außer Kraft setzen und macht die politisch abgesegnete Konkursverschleppung der gescheiterten „Rettungsschirme“ zur Dauereinrichtung.

2    Der ESM zementiert die Transfer- und Schuldenunion und führt europäische Gemeinschaftsanleihen durch die Hintertüre ein. Art. 21: Der ESM kann Anleihen aufnehmen „zur Erfüllung seiner Aufgaben“, nämlich überschuldete Länder und ihre Banken auf Kosten der solideren zu finanzieren. Der deutsch-französische Schaufensterstreit um Euro-Bonds ist nur Ablenkungsgeplänkel. Fakt ist:

3     Der ESM hebelt das Verbot der Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden aus, das durch die Billionentender und Anleihenkäufe der EZB schon jetzt durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse: Der ESM wird zur Schatten-Zentralbank, die alles darf, was der Europäischen Zentralbank formal noch verboten ist. Die EZB wird zur reinen Gelddruckmaschine degradiert. Grund:

4     Der ESM kann wie eine Super-Staatsbank operieren: Er kann Euro-Ländern Darlehen geben (Art. 16), Anleihen von Euro-Ländern zeichnen (Art. 17), mit Staatsanleihen handeln (Art. 18), Banken rekapitalisieren (Art. 15), Euro-Länder mit Kreditlinien ausstatten (Art. 14), Zinsen festsetzen (Art. 20) und Euro-Bonds ausgeben (Art. 21). Die Banklizenz, die Frankreich und Italien ihm zuschustern wollen, wäre die Sahnehaube: Dann könnte der ESM sich, mit Schrottanleihen als „Sicherheit“, direkt und unbegrenzt mit Geld von der EZB versorgen, um Anleihen zu kaufen, diese als Sicherheit einzureichen… ein Perpetuum mobile. Oder anders:

5     Der ESM ist Mega-„Bad Bank“ und Super-Hedgefonds in einem. Er kann Staatsanleihen kaufen, die niemand sonst haben will, faule Kredite an Staaten ausreichen, denen keiner mehr etwas leihen möchte, und er kann nach Zockerart durch „Hebelung“ das Ausleihvolumen vervielfachen. Und:

6     Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit selbst erhöhen. Und zwar – Art. 10 – durch Beschluß des „Gouverneursrats“, also der Euro-Finanzminister. Wolfgang Schäubles Beschwichtigung, das deutsche Haftungsrisiko sei gedeckelt, ist glatt gelogen. Er kann einfach überstimmt werden, der Bundestag darf sowieso nur noch ja und amen sagen. Denn:

7     Der ESM annulliert das Budgetrecht der Parlamente mit einem Federstrich: Wenn die „Gouverneure“ beschließen, daß sie Geld brauchen, müssen die Staaten binnen sieben Tagen zahlen. Fällt einer aus, müssen die anderen einspringen. Am Ende bleibt Deutschland als Zahlmeister der letzten Instanz. Wenn die Rechnung kommt, ist es zu spät:

8     Der ESM enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln. Wir, unsere Kinder und Kindeskinder haften auf Gedeih und Verderb für die Schulden anderer. Das Karussell dreht sich so lange weiter, bis auch Deutschland pleite ist. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen:

9     Der ESM steht über Recht und Gesetz. Staatliche Normen, Aufsichts- und Kontrollvorschriften gelten für ihn weder jetzt noch in Zukunft, er ist von den Regulierungs- und Lizenzierungspflichten für Kreditinstitute befreit (Art. 32), kein Gericht kann ihn belangen oder pfänden. Dafür hat er selbst volles Klagerecht gegen jeden. Nicht einmal Staatsoberhäupter genießen solche Privilegien. Kein Wunder, daß Schäuble Finanzminister bleiben will, wenn er Chef der „Euro-Gruppe“ werden sollte. Grund:

10     Der ESM wird ein Selbstbedienungsladen – nicht nur für überschuldete Euro-Länder, sondern auch für seine „Gouverneure“ und sein Personal: Ihre Bezüge setzen sie selbst fest, natürlich ebenfalls geheim, sie sind von staatlichen Steuern und Abgaben befreit (Art. 36) und genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung (Art. 35), selbst wenn sie mutwillig Gelder verzocken. Fazit:

11     Das Geheimkabinett ESM ist ein Putsch gegen Gewaltenteilung und Volkssouveränität. Um Volksabstimmungen zu vermeiden, wird im „vereinfachten Vertragsänderungsverfahren“ durch einen „Zusatz“ zu Art. 136 des Lissabon-Vertrags das Kollektivhaftungsverbot („no bail out“) in Art. 125 aufgehoben. Konsequenz:

12    Der ESM stellt die Rechtsgrundlage der EU auf den Kopf und verstößt gegen das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2011. Das ESM-Gesetz überträgt nationale Kompetenzen in nie dagewesener Dimension an eine unkontrollierbare europäische Mega-Institution. Diese Selbstkastrierung des Parlaments kann niemals legitim beschlossen werden, ohne das Volk zu befragen, ob es der Abschaffung seines demokratischen Nationalstaats zustimmt.

Junge Freiheit 22/12

Anti ESM Protest Demo vor dem Reichstag 8.6.2012

Bitte alle teilnehmen und weiter bekannt machen! Es könnte unsere letzte Chance sein die ESM Diktatur zu verhindern! Weitere Infos finden Sie hier.

Bundes Pressekonferenz: Widerstand gegen ESM geht in die Offensive

Wie das Handelsblatt heute berichtet, haben etwa 12 Koalitionsabgeordneter gemeinsam mit dem Bündnis Bürgerwille, Bund der Steuerzahler sowie zwei Wirtschaftsverbänden, den Jungen Unternehmern und den Familienunternehmern in einer viel beachteter Bundes Pressekonferenz die 'Allianz gegen den ESM' ins Leben gerufen. Der Widerstand ist jetzt unübersehbar auch in der Koalition angekommen. Jetzt muss es noch stärker auf die Straße getragen werden.

Handelsblatt Artikel zur 'Allianz gegen den ESM' hier lesen.

Es soll später keiner sagen, er hätte es nicht wissen können...

Eine schnelle Einführung in die ESM Thematik:

NRW Wahl: Chance gegen Schuldenpolitik zu wählen

Zum ersten mal gibt es eine zur Wahl zugelassene Partei die explizit gegen Schuldenmacherei jeglicher Art sind. NRW, setzt ein Zeichen gegen ESM, EFSF, EU, €uro und Schulden Wahn!